erfrischend anders logo
header
RathaussaalBern

Grosser Rat (ab Juni 2014 neu organisiert mit der Einführung von 5 zusätzlichen Sachbereichskommissionen - nebst den bisherigen ständigen Kommission. Die nicht ständigen Kommissionen wurden abgeschafft.)

-         Mitglied der Präsidentenkonferenz bzw. des Büro des Grossen Rates seit März 2012

-         Mitglied der Justizkommission seit Dezember 2010 bzw. seit März 2012 Präsidentin der Justizkommission

Legislatur 2010 – 2014

Nebst der Mitgliedschaft bzw. Übernahme des Präsidiums der Justizkommission, zusätzlich Mitarbeit in folgenden, nicht ständigen Kommission zur Erarbeitung von:

-         Bericht Strategischer Standortentscheid Justizvollzugsanstalt für Frauen Hindelbank (Kommissionspräsidentin)

-         Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Kommissionsmitglied)

-         Gesetz über die Kantonspolizei (Kommissionsmitglied)

-         Gemeindegesetz (Kommissionsmitglied)

-         Gesetz über die Ausübung der Prostitution (Kommissionsmitglied)

-         Lotteriegesetz (Kommissionsmitglied)

-         Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) (Vizekommissionspräsidentin)


Justizkommission

Seit Dezember 2010 arbeite ich in der 17-köpfigen Justizkommission mit und seit März 2012 präsidiere ich diese Kommission. Gemäss Grossratsgesetz hat die Justizkommission insbesondere folgende Aufgaben:

  • Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Obergerichts, Verwaltungsgerichts, Generalstaatsanwaltschaft und Justizleitung
  • Vorberatung von Geschäften  betreffend die Justiz (Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft), wie:

            - Voranschlag (VA-Justiz)
            - Aufgaben- und Finanzplan (AFP-Justiz) inkl. Investitionsplanung
            - Geschäftsbericht Justiz
            - Nachkredite Justiz
            - Finanzmotionen Justiz
            - Weitere Finanzgeschäfte Justiz (zB Verpflichtungs- und Zusatzkredite
  • Vorberatung Straferlassgesuche (Begnadigungen)
  • Vorberatung Wahlvorschlag Regierungsrat betreffend Beauftragte/r für Datenschutz
  • Vorbereitung der Wahlen/Wiederwahlen aller RichterInnen, der Vorsitzenden und Mitglieder der regionalen Schlichtungsbehörden, der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts
  • Bewilligung von Gesuchen der Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern
  • Behandlung aller Petitionen und anderer Eingaben an den Grossen Rat
  • Aufsichtsbehörde für oberste Mitglieder der Justiz